In Stefansfeld steht plötzlich ein Mobilfunksender – und der Gemeinde sind die Hände gebunden

Während über Mobilfunkmasten in anderen Teilorten diskutiert wird, wurde in Stefansfeld neben dem neuen Kindergarten ein Antennenträger errichtet. Der Gemeinderat war überrascht, die Verwaltung machtlos.

27. AUGUST 2022, 15:00 UHR Lesedauer 2 Min.

Überraschung am Donnerstagabend: Auf dem Dach der Firma Kugler in Stefansfeld wurde ein Antennenträger errichtet. Der Kran im Hintergrund gehört zum Kindergartenneubau am Keltenring. | Bild: Altmann, Miriam 

VON MIRIAM ALTMANN

Die Überraschung war groß, als sich den Stefansfeldern am Ortsausgang in Richtung Weildorf eine Mobilfunkantenne präsentierte. Kurz vor Einsetzen des Regens an einem Donnerstagabend war die Errichtung des Antennenträgers auf dem Gebäude der Firma Kugler abgeschlossen worden.

Ortsreferentin Elisabeth Schweizer entdeckte die Funkanlage kurz darauf, hatte jedoch nach eigenem Bekunden zuvor nichts davon gewusst. Sie vermutete daher, dass es sich um eine genehmigungsfreie Anlage handle. Die beiden ortsansässigen CDU-Gemeinderäte Ursula Hefler und Peter Frick waren ebenfalls nicht in die Pläne eingeweiht, wie sie mitteilten. „Wir machen uns aber schlau“, versprach Frick.

Der Kran, mit dem der Dach-Antennenträger montiert wurde, wird abtransportiert. | Bild: Arne Altmann 

Der dritten Stefansfelder Rätin Birgit Zauner (GoL) erging es nicht anders. „Wir haben keinerlei Hinweis gehabt“, betonte sie. Die Position der Mobilfunkantenne stieß bei ihr nicht auf Gegenliebe: „Neben dem Kindergarten – wie einfühlsam ist das denn?“

Das Mobilfunkstandortkonzept, das die Gemeinde erstellen ließ, sieht an dieser Stelle keine Sendeanlage vor. Zauner hob jedoch hervor, dass eine Problematik des Konzepts gewesen sei, dass kleine Anlagen nicht genehmigt werden müssten. Dennoch hätten die Ratsmitglieder deutlich gemacht, dass man auch in solchen Fällen informiert werden wolle.

Betriebsbeginn im Laufe des nächsten Jahres

Vom Vermieter war nichts in Erfahrung zu bringen – die Firma Kugler möchte sich nicht äußern. Für Aufklärung sorgte die Deutsche Funkturm GmbH, die bereits im vergangenen Oktober von Plänen für einen genehmigungsfreien Antennenträger auf einem Dach im Ortskern von Stefansfeld sprach.

Pressesprecher Benedikt Albers bestätigte, dass es sich um den Standort an der Heiligenberger Straße handle: „Wir haben letzte Woche den Antennenträger auf dem Dach aufgestellt und werden in den nächsten Wochen die nachgelagerten Arbeiten ausführen.“ Dazu würden die Installation der Sendetechnik sowie die Anbindung mit einer Strom- und Datenversorgung gehören. „Die Deutsche Telekom wird die Antennen dann im Laufe des nächsten Jahres in Betrieb nehmen, sodass die Menschen in Salem-Stefansfeld von einer besseren Mobilfunkversorgung profitieren.“

Quelle: Südkurier Artikel vom 27.08.22

Hier geht`s zum Artikel vom Südkurier –>

Kommentar von SalemFunk!

Und plötzlich steht ein Sendemast mitten im Wohnquartier von Stefansfeld!

Als wir über die Sendeanlage der Telekom auf dem Dach der Firma Kugler informiert wurden, haben wir es erst geglaubt, als wir uns Vorort, mit eigenen Augen von deren Existenz überzeugt haben.

Nach der Enttäuschung über diesen Vorgang, der an der Öffentlichkeit und an der Verwaltung und am Gemeinderat und an uns vorbei ging, haben wir begonnen nachzufragen, wie es zu dieser Vorgehensweise und diesem Standort kommen konnte.

Von der Gemeindeverwaltung erfuhren wir, dass im Februar 2021 eine sogenannte Suchkreisanfrage der Telekom an die Verwaltung gestellt wurde.

Nach Aussage der Gemeinde stand in diesem Suchkreis keine kommunalen Flächen zur Verfügung. Ob die Suchkreisanfrage der Telekom von der Gemeinde beantwortet wurde, muss noch geklärt werden.

Generell gilt:

Wenn Suchkreisanfragen abschlägig beschieden werden oder auf Suchkreisfragen in einer Frist nicht geantwortet wird, kann das anfragende Mobilfunkunternehmen private Akquise machen. Dazu bedarf es keiner Abstimmung mehr mit der Kommune.

Jede geplanten öffentlichen Mobilfunk Sendeanlagen müssen den Kommunen angezeigt werden

Jede Errichtung von Sendeanlagen muss der Kommune angezeigt werden, unabhängig ob der Bau der Sendeanlage baurechtlich genehmigungsfrei ist, oder einer Baugenehmigung bedarf. Damit kann die Kommune ihre Mitsprache in Anspruch nehmen.

Bei der Sendeanlage in Stefansfeld wurden die rechtlichen Mitsprachemöglichkeiten von der Gemeinde nicht in Anspruch genommen.  

Allerdings gab es bei der Suchkreisanfrage Im Februar 2021 auch noch kein Salemer Mobilfunk Standort Konzept. Das wurde im Mai 2022 vom Gemeinderat beschlossen. Und seit dieser Zeit werden alle Suchkreisanfragen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Das Salemer Mobilfunk Standort Konzept sieht für alle Teilorte eine gute Mobilfunkversorgung vor, bei gleichzeitiger Strahlungsminimierung. Unter diesem Aspekt wäre dieser Standort auf dem Dach der Firma Kugler abgelehnt worden.

Strahlungsminimierung:

Die Strahlungsminimierung darf nicht mit den gültigen Grenzwerten verwechselt werden. Im Strahlenschutzrecht gilt das sogenannte Minimierungsgebot. Danach sind unnötige Strahlenexpositionen zu vermeiden und unvermeidbare Strahlenexpositionen so gering wie möglich zu halten. Das Gebot der Optimierung ist anzuwenden, auch wenn die jeweils gültigen Grenzwerte eingehalten werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Das EMF Institut, das im Auftrag der Gemeinde, das Salemer Mobilfunk Standort Konzept erstellt hat, ist beauftragt ein Immissionsgutachten für den Standort in Stefansfeld zu erstellen.

Damit kann dieser Standort bewertet werden und ggfs. Maßnahmen zur Strahlungsminimierung abgeleitet werden.

Das ist deshalb wichtig, weil die Mobilfunksendeanlage in kurzer Distanz zum neuen Kindergarten steht.  

Wir hoffen und erwarten, dass die Telekom das Salemer Mobilfunk Standort Konzept mit dem vorsorglichen Schutz der Bevölkerung akzeptiert und nicht in endlosen Debatten über die Unbedenklichkeit und allgemeine Ungefährlichkeit von Mobilfunkstrahlung, in Frage stellt.