Juni 2023

Aktivitäten auf dem umstrittenen Standort der Telekom in Salem – Beuren auf dem Flurstück 312/1 löst eine Petition von Salem Funk an den Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg aus.

Die Deutsche Funkmast GmbH als ausführende Gesellschaft der Telekom hat in den letzten Wochen zunächst ein Notstromaggregat und einen Treibstofftank auf dem Flurstück 312/1 und in den letzten Tagen den Unterbau der mobilen Sendeanlage aufstellen lassen. An die eingezäunte Fläche grenzt die Bachböschung des Mühlbaches.

Salem Funk hat die Baurechtsbehörde und die Verwaltung der Gemeinde Salem über diese Aktivitäten informiert. Wir haben darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung bei einem Standort im Außenbereich die Erschließung der Anlage gesichert sein muss. Dies bedingt das Vorhandensein einer hinreichenden Zuwegung sowie eines Energieanschlusses.  Die Umweltbelange von Lärm und Abgas durch den mit Treibstoff betriebenen Stromgenerator und die mobile Tankanlage und deren Treibstoffversorgung in Quartiernähe und Bachnähe müssen zusätzlich an diesem Standort kritisch bewertet werden.

Die Sachlage stellt sich wie folgt dar:

Der Bauantrag für einen stationären Funkmast auf dem Flurstück 312/1 wurde 2022 vom Gemeinderat abgelehnt und liegt zur Entscheidung der Baurechtsbehörde Landratsamt des Bodenseekreises vor.

Dieser Vorgang ist nicht abgeschlossen und befindet sich im „schwebenden Verfahren“.

Die Deutsche Funkmast GmbH als ausführende Gesellschaft der Telekom hat im Dezember 2022 zusätzlich eine Suchkreisanfrage bei der Verwaltung Salem für eine baurechtlich verfahrensfreie, mobile Sendeanlage für das Flurstück 312/1 gestellt, obwohl sich die Nutzung des Flurstückes im „schwebenden Verfahren“ befindet.

Der Gemeinderat hat mit Hinweis auf das „schwebende Verfahren“, auf den mehrfach von der Gemeinde vorgeschlagenen Standort beim Wasserbehälter Fassler verwiesen.

Das „Salemer Mobilfunk Standort Konzept“ empfiehlt unter dem Aspekt der vorbeugenden Strahlungsminimierung, für Beuren den Standort Wasserbehälter Fassler.

Dieser Standort hat zudem den Vorteil, dass er eine vom Baurecht vorgeschriebene Zuwegung und Energieanschluss aufweist und es sich um eine Höhenlage handelt.

Die Deutsche Funkmast GmbH und die Telekom halten aber am Flurstück 312/1 fest.

Da die Telekom alle einvernehmlichen Lösungsversuche von uns und der Gemeinde ablehnt und auf dem Standort Flurstück 312/1 beharrt, hat „SalemFunk“ eine Petition beim Petitionssauschuss vom Landtag Baden-Württemberg eingebracht.

Mit der Petition soll der Weg geebnet werden, die Telekom zu bewegen, dass sie dem Standortvorschlag der Gemeinde Salem nach dem Salemer Mobilfunk-Standort-Konzept auf dem Wasserhochbehälter Fassler (im Standort Konzept V-C genannt) folgen soll.