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Am Funkmast ist nicht zu rütteln: Warum sich Beuren mit dem Sendemast abfinden muss

Lange wurde er bekämpft – nun soll er doch kommen: Da von rechtlicher Seite nichts gegen einen Sendemast am Beurener Ortsrand spricht, müssen sich Gemeinderat und Verwaltung mit dem Standort abfinden.

VOR 21 MINUTEN Lesedauer 2 Min.

Der 20 Meter hohe mobile Funkmast am Ortsrand von Beuren. Der genehmigte Stahlgitterturm wird 30 Meter hoch sein. Michael Presser, Sprecher der Bürgerinitiative, akzeptiert das Ergebnis. | Bild: Altmann, Miriam 

MIRIAM ALTMANN

Widerstand zwecklos – so könnte das Fazit zum Thema Mobilfunkmast am westlichen Ortsrand von Beuren lauten. In der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte die Verwaltung die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand. „Wir hatten das Ziel, im Ortsteil Beuren der Telekom einen anderen Standort nahezulegen“, blickte Bürgermeister Manfred Härle zurück. Dies war jedoch nicht von Erfolg gekrönt gewesen: Aufgrund der weit fortgeschrittenen Planungen, der getätigten Investitionen und des Lizenzauftrags zur Versorgung des Teilorts gebe es keine andere Option, begründete der Kommunalbeauftragte der Telekom bereits vor einem Jahr. Laut Härle beabsichtige das Landratsamt nun, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. „Wie es sich momentan darstellt, wird die Baugenehmigung erteilt werden“, verkündete er.

Stahlgitterturm wird aufgestellt

Die stellvertretende Bauamtsleiterin Elke Möllenhecker erläuterte, dass das Vorhaben keinen von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche, weshalb ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bestehe. Dies bedeutet, dass die mobile Sendeanlage, die im Juli als „fliegender Bau“ aufgestellt wurde, durch einen 30 Meter hohen Stahlgitterturm ersetzt werden kann. Für Ortsreferentin Luzia Koester (CDU) war allein die Vorstellung bereits eine Zumutung: „Damit endet nach knapp zwei Jahren der aufrechte Versuch des Gemeinderates, der Verwaltung und der Bürgerinitiative ‚Salem Funk‘, mit der Ablehnung des Bauantrages und zahlreichen Gesprächen mit der Telekom einen besseren und geeigneten Standort in Beuren zu verhandeln.“

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Deutliche Kritik an der Telekom

Koester rügte in ihrer Stellungnahme nicht nur die mangelnde Einsicht des Netzbetreibers, sondern auch das „unsensible Verhalten“, die mobile Funkmastanlage direkt auf einem angrenzenden Grundstück zu errichten. Da die Bürgerinitiative eine Initiative beim Landtag eingereicht hatte, galt ein Stillhalte-Abkommen für das laufende Bauantragsverfahren. Den Betrieb der mobilen Sendeanlage nebenan betrachtete die Telekom jedoch als unabhängig davon. Wie die Ortsreferentin berichtete, sei die mobile Sendeanlage 54 Tage lang rund um die Uhr mit einem dieselbetriebenen Notstromaggregat betrieben worden. Nur aufgrund der Gegenwehr der Anwohner, des Umweltamts und der Bürgerinitiative habe die Anlage eine reguläre Stromversorgung erhalten. Zum Mobilfunkstandortkonzept der Gemeinde merkte sie an: „Schade, dass es Beuren nichts genützt hat.“Ausbaupläne der TelekomIn einer Pressemitteilung vom 10. Oktober informierte die Telekom über einen neu gebauten Mobilfunkstandort in Salem. „Durch den Ausbau vergrößert sich die Mobilfunk-Abdeckung in Salem und es steht insgesamt auch mehr Bandbreite zur Verfügung“, heißt es im Schreiben. Auch der Empfang in Gebäuden verbessere sich. Da der Bedarf an Bandbreite jährlich um rund 30 Prozent pro Jahr steige, mache man beim Mobilfunkausbau weiter Tempo. Im Bodenseekreis betreibt die Telekom nach eigenen Angaben 95 Standorte – bis 2025 sollen 42 weitere hinzukommen. In Grasbeuren ist ein Mobilfunkmast unweit des alten Bahnhofs geplant, in Tüfingen wird ein Standort am Menneberg grundsätzlich als umsetzbar beurteilt.

Gemeinsames Scheitern schweißt zusammen

Ganz so pessimistisch wollte Ursula Hefler (CDU) nicht mit dem Thema abschließen: Zwar sei das eine „ärgerliche Geschichte“ gewesen, doch das Gremium sei gestärkt daraus hervorgegangen. „Wir hatten einen Konsens, wir haben jetzt das Standortkonzept und wir sind standhaft geblieben. Das hinterlässt für mich trotzdem ein gutes Gefühl.“ Härle erwähnte, dass die Gemeinde vor Erteilung der Baugenehmigung nochmals angehört werde und ihre Meinung revidieren könne. „Unsere Position bleibt bestehen“, bekräftigte er allerdings. Stephanie Straßer (FWV) blickte dennoch optimistisch in die Zukunft: Nachdem man inzwischen frühzeitig in Dialogverfahren einsteige, könne man an anderen Stellen im Gemeindegebiet noch Handlungsspielräume herausarbeiten. „Für Beuren hat es nicht gereicht, aber das hat uns wachgerüttelt“, schloss sie.

Bürgerinitiative blickt nach vorn

Auch Michael Presser, der Sprecher von „Salem Funk“, argumentierte im Nachgang zur Sitzung in dieselbe Richtung: Zwar bedaure die Gruppe die Entscheidung für den jetzt in Beuren genehmigten Standort, doch sie habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle Optionen ausgeschöpft. „Die fehlende Einsicht und Kompromissfähigkeit der Telekom, einen der angebotenen Standorte in Beuren zu akzeptieren, hat ein für alle Beteiligten gutes Ergebnis verhindert“, urteilte Presser. Das Baurecht lasse in diesem Fall keine weiteren Spielräume zu – und auch vom Landtag habe es keine guten Nachrichten gegeben: „Nach einer ausführlichen Prüfung kam der Petitionsausschuss zum Ergebnis, dass der Petition nicht abgeholfen werden konnte“, teilte der Sprecher mit.

Die zielführenden Diskussionen mit Bürgern, Gemeinderatsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern hätten aber die Wichtigkeit des Mobilfunkstandortkonzepts für Salem herausgestellt. „Wir halten am Ziel der Gesundheitsvorsorge für die Salemer Bevölkerung fest, bei gleichzeitiger Verbesserung der Glasfaserversorgung und der Mobilfunkversorgung“, versprach Presser. „Krönchen richten und aufrecht weitergehen.“